Allgemeine Nutzungsbedingungen für die goPatients APP der goPatients GmbH
1. Definitionen
1.1 „Wir“ oder „Anbieter“ ist die goPatients GmbH, Salzstraße 15 79098 Freiburg im Breis-gau, Deutschland (vertreten durch den Geschäftsführer Roderick Resing, Amtsgericht Freiburg im Breisgau – HRB 724304 , Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE ………………).
1.2 „App“ ist die goPatients Anwendung, gleich für welches Betriebssystem oder ob sie als Webapp oder Softwareapplikation verwendet wird.
1.3 „Sie“ oder „Kundin beziehungsweise Kunde“ ist die natürliche oder juristische Person, die die App nutzt und/oder einen Account für die Nutzung der über die App nutzbaren Leis-tungen vornimmt.
1.4 „Account“ ist die Registrierung durch Kundinnen und Kunden für die Nutzung der App.
1.5 „Passwort“ sind alle Groß-/Klein-Buchstaben-/Zahlen- sowie Symbolfolgen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen.
1.6 „Leistung“ ist die Nutzung der App und der darüber bereitgestellten Kommunikations-, Speicher- und Anzeigemöglichkeiten, Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen.
1.7 „Vertragslaufzeit“ bezeichnet den Zeitraum in der die Kundin/der Kunde die App nutzt. Die Kundin/der Kunde kann die Laufzeit des Vertrages jederzeit durch Löschung seines Accounts in der App beenden.
2. Vertragsschluss, App, Leistungen
2.1 Um die App zu nutzen, müssen Sie über eine funktionierende Datenverarbeitungseinheit (Smartphone oder sonstiges zugelassenes Endgerät z.B. Tablet) mit dem jeweils vorge-gebenen minimalen Betriebssystem sowie über Internetzugang verfügen. Der Anbieter behält sich Änderungen der technischen Voraussetzungen zur Nutzung der App vor.
2.2 Soweit Sie sich zum App-Download eines App-Shops bedienen, ist Ihr Vertragspartner für den Erwerbsvorgang der Betreiber des jeweiligen App-Shops. Für diesen Vorgang können besondere Bedingungen gelten, die jeweils diesen Bedingungen vorgehen.
2.3 Damit Sie die App nutzen können, räumt Ihnen der Anbieter direkt, oder über den Betrei-ber des jeweiligen App-Shops ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes, auf die von Ihnen kontrollierten Datenverarbeitungseinheiten beschränktes und nur nach den vertraglichen Bestimmungen des App-Shop-Betreibers übertragbares Nutzungsrecht an der App zur persönlichen Nutzung auf der Datenverarbeitungseinheit ein, auf der die App installiert ist.
2.4 Die Kundin/der Kunde ist im Anmeldeprozess für die Erstellung seines Accounts sowie während der Nutzung der App für die richtige Eingabe seiner Daten verantwortlich und hat selbst die für die Nutzung der Leistungen der App erforderlichen technischen Voraus-setzungen und Eingaben selbst vorzunehmen.
2.5 Änderungen der (Kontakt-)Daten des Kunden sind unverzüglich durch den Kunden selbst online vorzunehmen.
2.6 Die Kundin/der Kunde vergibt während der Anmeldung in der App ein von ihm frei zu wählendes sicheres Passwort. Ein solches Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.
2.7 In der App werden Inhalte des Kunden (z.B. persönliche Informationen, Bilder), die dieser über die App gespeichert hat, zur Nutzung durch den Kunden selbst gespeichert sowie – wenn die Kundin/der Kunde das aktiv im Rahmen der App-Nutzung vornimmt – direkten Kontakten innerhalb der App bereitgestellt („Sharing“), wobei der Umfang, welche Informationen oder Daten er im Sharing teilen möchte, vom Kunden selbst bestimmt wird. Sofern es sich um Informationen und Daten handelt, die nicht vom Anbieter zur Verfügung gestellt werden, beschränken sich die Leistungen des Anbieters darauf, die App und den vereinbarten Speicherplatz für die Nutzung zur Verfügung zu stellen, dem Kunden die Nutzung dieser Inhalte zu vermitteln und die technischen und organisatorischen Abläufe zur Nutzung der Inhalte in der App und durch die vorgesehenen technischen Merkmale auch das Sharing bereitzustellen.
2.8 Der Anbieter stellt dem Kunden während der Vertragslaufzeit die Funktionen der App zeitlich beschränkt, zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt dabei durch Einloggen in die App. Für die korrekte Nutzung der App ist die Kundin/der Kunde selbst verantwortlich.
2.9 Der gewerbliche Wieder- und/oder Weiterverkauf der vom Anbieter bereitgestellten App, Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen ist untersagt.
3. Hinweise zur Nutzung der App
3.1 Soweit Sie die App zur Verwaltung, Speicherung und Anzeige von Daten („Inhalte“) nutzen, werden die Inhalte durch die App auf Datenspeichern gespeichert, die vom Anbieter bereitgestellt werden. Der Anbieter ist berechtigt, technische Vorkehrungen zu treffen, dass der vereinbarte Speicherplatz nicht überschritten wird; Einschränkungen, die dadurch entstehen sind kein Mangel der Leistungen des Anbieters.
3.2 Der Anbieter hat das Recht, Informationen über Aktualisierungen der App in der App einzublenden, um Sie über Neuerungen der App oder der Services zu informieren.
3.3 Wir weisen darauf hin, dass bei einer Löschung der App von der Datenverarbeitungsein-heit, auf welcher Sie die App nutzen, die Daten der App nicht gelöscht werden. Löschen Sie daher vor der Löschung der App den Account, dann werden die Daten gelöscht (siehe auch Ziffer 4.5).
3.4 Sie dürfen im Rahmen der Nutzung der Anbieter-Dienste nicht:
· Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen oder nach der Einschätzung des Anbieters rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch oder beleidigend, vulgär, obszön, Hass erregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornografisch, Gewalt verherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind. Vorstehendes Verbot gilt auch für die Anleitung oder Verabredung von Straftaten.
· Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die geeignet sind unmittelbar oder mittelbar zu Körper- oder Sachschäden zu führen.
· Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen.
· Material speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, das Software-Viren oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthält, die dazu gedacht oder geeignet sind, die Funktion von Computer Soft- oder Hardware oder von Telekommunikationsvorrichtungen zu unterbrechen, zu zerstören oder einzuschränken.
· Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, zu deren Weitergabe Sie nicht berechtigt oder zu deren Veröffentlichung/Bekanntgabe an Dritte Sie nicht befugt sind, z.B. die Erteilung von medizinischer Beratung, wenn Sie kein Humanmediziner sind.
· Sich in der App als eine andere Person ausgeben, z.B. als ein Vertreter des Anbieters, oder als ein in sonstiger Weise für das Angebot Verantwortlicher, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorgeben;
· Kopfzeilen fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen des Angebots übertragen wird, zu ver-schleiern;
· Unerbetene Werbung, Promotionsmaterial, Junk- oder Massen-E-Mails bzw. SMS („Spam“), Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder sonstige Werbung speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln;
· Irgendjemanden, sei es eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen, belästigen, beleidigen, bedrohen, verleumden, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringen oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen oder in Bezug auf eine natürliche oder juristische Person oder ein Unternehmen unwahre Tatsachen behaupten oder verbreiten;
· Persönliche Daten über andere Benutzer sammeln, speichern oder übermitteln, soweit die Betroffenen keine ausdrückliche Einwilligung erklärt haben.
4. Grundsätze des Datenschutzes
4.1 Soweit Sie sich zum App-Kauf eines App-Shops bedienen, ist Ihr Vertragspartner – auch im Hinblick auf die von Ihnen eingegebenen Daten – der jeweilige Betreiber des App-Shops, dessen Datenschutzbestimmungen insoweit vorrangig gelten.
4.2 Der Anbieter verpflichtet sich, alle von Ihnen oder dem App-Shop Betreiber an uns wei-tergeleiteten personenbezogenen Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu behandeln, insbesondere diese nicht an Dritte weiterzugeben. Dritte sind jedoch nicht die Dritten, derer sich der Anbieter zum Vertragsabschluss sowie zur Durchführung des Ver-trages, zur Leistungserbringung und/oder zur Zahlungsabwicklung bedient.
4.3 Insbesondere verpflichtet sich der Anbieter, die geltenden Datenschutzvorschriften geschützten personenbezogene Daten nicht unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu erheben, aufzunehmen oder aufzubewahren, zu verändern, zu sperren oder zu löschen, die Daten dritten Personen bekannt zu geben oder zugänglich zu machen oder sie sonst zu nutzen. Diese Verpflichtung zur Wahrung des Datengeheimnisses besteht auch nach Beendigung dieses Vertrages fort.
4.4 Wir weisen darauf hin, dass die Datenübertragung im Internet (z.B. bei der Kommunikation per E-Mail) Sicherheitslücken aufweisen kann. Ein lückenloser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Dritte ist nicht möglich, Sie als Kunde können jedoch durch Aktualisierung Ihrer Systeme und Nutzung aktueller Sicherheitstechnologie zur Sicherheit der App Nutzung beitragen.
4.5 Die Daten der Kundin/des Kunden werden mit Löschung des Accounts unwiderruflich gelöscht (allerdings bleiben die Chats für den jeweils anderen Chatpartner sichtbar).
4.6 Ergänzend gilt die Datenschutzinformation für die Nutzung der App, sowie – soweit solche bestehen und durch Sie genutzt werden – die Datenschutzinformation für gesonderte Dienste (z.B. der Webseite im Allgemeinen).
5. Vertraulichkeit
5.1 Der Anbieter behandelt vertrauliche Informationen, die im Rahmen der App-Nutzung durch Sie bereitgestellt oder in sonstiger Form übermittelt werden, gemäß den nachstehenden Grundsätzen.
5.2 Der Empfänger verpflichtet sich,
a) die vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der mitteilenden Partei weiterzugeben;
b) die vertraulichen Informationen der mitteilenden Partei nur insoweit zu verwenden, wie dies für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag erforderlich ist;
c) den Zugang zu vertraulichen Informationen der anderen Partei auf ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen zu beschränken, die für Zwecke dieses Vertrages Kenntnis hiervon haben müssen, mit der Maßgabe, dass diese Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen schriftlich zu einer angemessenen vertraulichen Behandlung verpflichtet sind.
5.3 Im Rahmen der Chatfunktion, deren Nutzung die Kundin/der Kunde selbst bestimmt, werden die Inhalte des Chats jeweils mit der anderen Chat-Partei ausgetauscht, der Austausch erfolgt aber innerhalb der Plattform des Anbieters.
5.4 Die Kundin/der Kunde kann innerhalb der App eine Übersichtsseite mit Selbsthilfegruppen und weiteren Informationen nutzen. Soweit die Kundin/der Kunde von dieser Seite aus dort enthaltene Links/Telefonnummern benutzt, sind diese nicht vom Anbieter betrieben. Daten aus der App werden nicht weitergeleitet.
6. Haftung
6.1 Der Anbieter stellt darüber hinaus regelmäßig aktualisierte Versionen der App, bei der Webapp im laufenden Betrieb, bei Verfügbarkeit einer nativen App im App-Store, über den Sie die App erworben haben, zur Verfügung. Sie sind verpflichtet, die jeweils aktuelle Version der App einzusetzen; soweit Fehler oder Schäden gerade daraus entstehen, dass Sie eine allgemein verfügbare, aktuelle Version der App nicht einsetzen, ist Anbieter nicht für solche Schäden haftbar, die dadurch entstehen, dass Sie vorstehende Verpflichtungen unterlassen haben.
6.2 Bei Schadensverursachung in grober Fahrlässigkeit oder mit Vorsatz haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften, nachstehende Haftungsbeschränkungen gelten in diesen Fällen nicht.
6.3 Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leib oder Leben beruhen, auf solche Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss und nach dem üblichen Vertragsverlauf vorhersehbar waren.
6.4 Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung auf EUR 10.000,00 beschränkt, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde, noch Leib oder Leben verletzt wurden, oder ein Fall der Unmöglichkeit oder des Verzugs vorliegt.
6.5 Der Anbieter ist gegenüber dem Kunden oder einer dritten Partei, gleich ob diese dritte Partei mit dem Kunden verbunden ist oder nicht, für alle mittelbaren Verluste oder Schäden, die sich direkt oder indirekt aus den gemäß diesem Vertrag gewährten Rechten und Pflichten ergeben, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haftbar.
6.6 DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN GEMÄSS VORSTEHENDEN ABSÄTZEN SCHRÄNKEN JEDOCH DIE GESETZLICHEN ANSPRÜCHE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ NICHT EIN. DIE HAFTUNG FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT, DIE AUF EINER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG DES ANBIIETERS ODER EINER VORSÄTZLICHEN ODER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG EINES GESETZLICHEN VERTRETERS ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN DES ANBIETERS BERUHEN, WIRD DURCH VORSTEHENDE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN NICHT BERÜHRT. DIE HAFTUNG FÜR GARANTIEN IST UNBESCHRÄNKT, SOWEIT DIE GARANTIE DEN KUNDEN GERADE VOR DEM EINGETRETENEN SCHADEN SCHÜTZEN SOLLTE.
7. Schlussbestimmungen
7.1 Im Falle der Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Bedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die rechtsunwirksame Bestimmung werden die Parteien dem Sinn und Zweck dieser Vereinbarung entsprechend durch eine wirksame Bestimmung einvernehmlich ersetzen, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung derjenigen der unwirksamen Bestimmung so nahe kommt wie rechtlich möglich.
7.2 Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts und des internationalen Rechts.
7.3 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
7.4 Haben Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen oder haben Sie Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Freiburg.
Stand Juli 2021